Erfolgreiche Überzeugungsarbeit der Veranstalter

Ruhe kann wohl erst eintreten, wenn Prozesse für die städtischen Mitarbeiter in Duisburg ausgestanden ist.
Verunsicherung in den Ordnungsbehörden führt zu Wildwuchs bei Anforderungen

Der Innenausschuss des Landtags befasste sich letzten Donnerstag (12. Januar) mit den Anregungen und Kritikpunkten der Diskussionsrunde aus Vereinen, Kommunen und Verbänden, die auf Einladung von MdL Thomas Stotko (SPD) zwei Tage zuvor im Plenarsaal stattgefunden hatte. An dieser Diskussionsrunde hatte auch der Vorstand des Gevelsberger Kirmesvereins teilgenommen. (Siehe Archiv: Prozession ist keine Love Parade).

Thomas Stotko konnte in seinem heutigen Schreiben (18. Januar) ein erfreuliches Ergebnis mitteilen. So wird der Ausschuss, der sich mit der Ausgestaltung des Erlasses zu den Sicherheitsbestimmungen befasst nicht, wie befürchtet bis ins Jahr 2013 tagen (Schausteller-Präsident Hans-Peter Arens: „Wie sollen wir da zur Ruhe kommen?“) sondern schon im April 2012 soll der für ganz NRW gültige einheitliche Leitfaden zur Sicherheit von Großveranstaltungen herausgegeben werden. Innenminister Ralf Jäger will außerdem alle an der Diskussionsrunde vom 10. Januar Beteiligten zu einer schriftlichen Darstellung der örtlichen Probleme einladen und in einer Konferenz mit ihnen besprechen. Der Leitfaden soll erst nach dieser Konferenz fertiggestellt werden.

Thomas Stotko im Telefonat: „Die Diskussionsrunde hat wohl eine veränderte Sichtweise im Ministerium erreicht.“ An jenem Dienstag Nachmittag waren immerhin sieben Landtagsabgeordnete und vier Mitarbeiter des Ministeriums anwesend. Beeindruckt hat sie offenbar, dass die Vertreter aller Organisationen, seien es Ehrenamtliche, Schausteller, Hauptamtliche oder Kirchenvertreter mit einer Zunge geredet hatten: Unterscheidet zwischen Brauchtum und Retorten-Events! Differenziert nach Gefährdungspotential! (Eine Fronleichnamsprozession ist anders zu bewerten als etwa ein Rocker-Treffen.) Schafft den Wildwuchs örtlicher Regulierungen zugunsten einer landesweiten Regelung ab! Gebt den Kommunen einen Maßstab an die Hand!

Dass sich städtische Mitarbeiter der Stadt Duisburg nach der Love Parade vor Gericht verantworten müssen, führt zur Verunsicherung. So beachten viele Ordnungsämter seither peinlich genau bisher eher vernachlässigte Richtlinien und sie fordern darüber hinaus zusätzliche Vorkehrungen. Welche Anforderungen gestellt werden, liegt im Ermessen jeder Kommune. Das führt zu einem Wildwuchs örtlich unterschiedlicher Regulierungen und Mehrkosten, den die Veranstalter nicht mehr handhaben können.

Viele Verfahrensweisen sind so gar nicht dem Erlass zu entnehmen. Ein Beispiel: Ist kein Einvernehmen zwischen Kommune und Sicherheitsbehörden herzustellen, soll die Bezirksregierung als Landesbehörde einbezogen werden, so steht es im Erlass. Dieser Weg soll jedoch nur bei Streit beschritten werden, nicht generell. Denn Entscheidungsbehörde sind die Kommunen, auch bei Großveranstaltungen von mehr als 5000 Menschen unter freiem Himmel.

Thomas Stotko: „Ich verstehe die Mitarbeiter in den Ordnungsbehörden. Geht etwas schief, fürchten sie Konsequenzen wie jetzt die Duisburger Mitarbeiter. Bevor das nicht ausgestanden ist, wird es keine Ruhe in den Ordnungsbehörden geben.“ Der Landtagsabgeordnete sieht aber auch ein Gutes in der Entwicklung: „In einigen Orten wurden manches vorher sehr lax behandelt. Da fuhren nicht zugelassene Wagen, oder ein Händedruck ersetzte den Vertrag. Das läuft jetzt nicht mehr so.“