Ergebnis der Diskussionsrunde „Großveranstaltungen“ im Landtag

Thomas Stotko (MdL): Innenminister Ralf Jäger sagt Anhörung aller Teilnehmer vor Fertigstellung des Leitfadens zu. Einheitliche Regelungen für ganz NRW schon im April.

An die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Diskussionsrunde „Großveranstaltungen“ am 10. Januar 2012

Düsseldorf, 18. Januar 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,
unter Bezugnahme auf unsere Veranstaltung vom 10. Januar 2012 hat sich der Innenausschuss wie angekündigt am 12. Januar 2012 mit der Thematik auseinandergesetzt. Im Rahmen des Berichtes der Landesregierung hat das Ministerium für Inneres und Kommunales die in unserer Veranstaltung aufgeworfenen Fragen berücksichtigt und beantwortet. Soweit es die wichtigsten Punkte betrifft, dürfen wir Ihnen die Antworten zusammengefasst wie folgt darstellen:

Entgegen bisheriger Berichte und Vermutungen wird die Erstellung des landesweiten Leitfadens nicht erst im Jahr 2013 abgeschlossen, sondern bereits im April 2012. Dieser Leitfaden, der nach der Rückmeldung von über 100 Kommunen in Absprache mit diesen erstellt wird, löst dann die bisherige Erlasslage ab. Damit wird unter Aufhebung der beiden Erlasse vom 11. August 2010 und 17. November 2011 wesentlich schneller als befürchtet eine landeseinheitliche Vorgehensweise festgelegt. Der Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, hat persönlich zugesagt, Sie alle zu einer Konferenz einzuladen, in der sowohl Ihre Bedenken als auch Ihre Vorschläge für einen Leitfaden Berücksichtigung finden sollen. Der Minister wird Sie daher kurzfristig persönlich anschreiben und um eine Darstellung Ihrer Probleme oder Hindernisse bitten; Ihre Antworten sollen dann bei der Konferenz berücksichtigt und bewertet werden. Wir würden Sie bitten, uns eine Kopie Ihres Schreibens zur Verfügung zu stellen, damit wir dieses für unsere weiteren Beratungen ebenfalls berücksichtigen können.

In diesem Zusammenhang betonen wir, dass der Minister für Inneres und Kommunales erklärt hat, dass eine Festlegung des Leitfadens erst erfolgt, nachdem Sie angehört worden sind. Wir erachten diese Zusagen und das nunmehr geänderte Verfahren für einen großen Erfolg und freuen uns, dass dieses auch durch Ihre Mitarbeit am 10. Januar erreicht werden konnte.Sofern Sie noch weitere Anregungen oder Hinweise haben, können Sie sich gerne an uns wenden. Sobald das Protokoll der o.g. Ausschusssitzung vorliegt, werden wir Ihnen dieses unaufgefordert auf diesem Weg zur Verfügung stellen.

Wir hoffen weiter auf eine gute Zusammenarbeit und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Thomas Stotko MdL